Paradoxerweise könnten die Ereignisse im Bundestag am vergangenen Mittwoch und Freitag dazu führen, dass die großen Parteien nach der Wahl über ihre Schatten springen und überfällige Reformprojekte anstoßen, sagt der Politologe Timo Lochocki.
Friedrich Merz konnte sein Zustrombegrenzungsgesetz nicht durch den Bundestag bringen. Der strategischre Fehler der Union war: Sie hat den Eindruck vermittelt, sie könne das Migrationsproblem jetzt lösen. Das kann sie aber vor der Wahl nicht.
Timo Lochocki ist Politologe, er hat als Wissenschaftler und Politikberater gearbeitet. Während der Covid-19 Pandemie hat er das Referat Strategische Planung im Bundesgesundheitsministerium geleitet. Aktuell ist er Visiting Fellow am European Council on Foreign Relations .Die Union hat ein Mobilisierungsthema für SPD und Grüne geschaffen, das es vorher nicht gab. Die große Frage ist, wie die Wähler damit umgehen.
Unvermeidbar ist dieser Trend nicht. Wie es weitergeht, hängt davon ab, was die Union nach der Wahl macht, wenn sie den Bundeskanzler stellen kann. Sollte sie weiterhin die Kooperation mit der AfD suchen - was ich nicht glaube -, dann wird sie über kurz oder lang hinter die AfD zurückfallen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.Es gibt kein Land, in dem eine Mitte-Rechts-Partei auf längere Sicht mit dieser Strategie Erfolg hatte.
Es gibt die kurzfristigen und die langfristigen Projekte. Kurzfristig sind Absprachen in der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit der zentrale Schlüssel, um die liberale Demokratie in Deutschland zu stabilisieren. Die nächste Bundesregierung, idealerweise mit einem Innenminister der Union, muss alle Energie darauf verwenden, in der Migrationspolitik konservative Akzente zu setzen, die dann auch vier Jahre lang geräuschlos umgesetzt werden.
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