Die Menschen müssen nicht nur vor drohenden Gefahren beschützt werden, sondern auch vor Übergriffen des Staates.
Bei der Frage, wie früh und in welchem Ausmaß die Polizei ins Leben der Menschen eingreifen darf, fährt Bayern eine härtere Linie als andere Bundesländer.Bei der Frage, wie früh und in welchem Ausmaß die Polizei ins Leben der Menschen eingreifen darf, fährt Bayern eine härtere Linie als andere Bundesländer.so, als der Freistaat als erstes Bundesland Ausgangsbeschränkungen verhängt hatte.
mag es durchaus einen Reflex geben, derlei ausgereizten Polizeibefugnissen zuzustimmen – und im Wahlkampf spielt das Thema ohnehin eine zentrale Rolle. Was aber nicht geht: Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen.Die Menschen müssen nicht nur vor drohenden Gefahren beschützt werden, sondern auch vor Übergriffen des Staates. Letzteres scheint eine immer kleinere Rolle zu spielen – dabei ist eben auch das eine zentrale Pflicht des Rechtsstaates.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Die Zukunft der Rente und weitere NachrichtenDer Artikel behandelt verschiedene Themen wie die Zukunft der Rente in Deutschland, die steigenden Polizeikosten für Fußballvereine, die politische Unterstützung für Donald Trump durch die Village People, die Hoffnung auf ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hamas, die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die Sicherheitsbedenken in der Ostsee, die Ermittlungen gegen die AfD Karlsruhe wegen Volksverhetzung, die mögliche Übernahme von TikTok durch Elon Musk, die Entdeckung einer neuen Riesenasselart, die Teilnahme an der Bundestagswahl und die neue Einschätzung zum Fall Trump durch den Sonderermittler.
Weiterlesen »
Wall Street Ernüchtert: Stark anziehende Inflation und Zölle von Trump?Heisse Daten aus der US-Wirtschaft, insbesondere die Preise beim ISM Service, signalisieren eine stark anziehende Inflation. Die starken JOLTs Daten verdichten die Sorgen. Die Wall Street fragt sich nun, ob die Fed die Zinsen überhaupt noch senken kann, wenn Trump nach Amtsübernahme breite Zölle einführt. Die Fed hatte gestern vor Überwertungen an den Märkten gewarnt, doch die Wall Street ignorierte diese Warnung. Nun steigen die Erwartungen, dass die Fed 2025 die Zinsen wieder anheben wird, was für die auf Zinssenkungen eingestellten US-Aktienmärkte ein echter Game Changer wäre.
Weiterlesen »
Wehrpflicht in Deutschland: Wieder einberufen?Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wird die Wieder Einführung der Wehrpflicht in Deutschland diskutiert. Die deutschen Parteien haben unterschiedliche Positionen zu diesem Thema. Die Grünen setzen auf einen attraktiven Freiwilligendienst, die SPD plant einen flexiblen Wehrdienst, die Union bekräftigt die Wehrpflicht, die FDP plädiert für eine professionelle Freiwilligenarmee, die Linkspartei lehnt die Militarisierung der Gesellschaft ab, die AfD sieht den Wehrdienst als Regelfall und das BSW betont die freie Entwicklung Jugendlicher in der Berufsausrichtung.
Weiterlesen »
NFL-Saison erreicht heiße Phase: Playoffs stehen bevorDie NFL-Saison geht in die heiße Phase. Woche 18 und damit die Regular Season stehen in den Büchern, die Playoffs vor der Tür. Die Detroit Lions haben sich den Top-Seed in der NFC und damit das Freilos in der ersten Runde gesichert. Die Philadelphia Eagles waren bereits seit Week 16 für die Playoffs qualifiziert. Die Washington Commanders, Tampa Bay Buccaneers und die Los Angeles Rams haben ebenfalls die Playoffs erreicht. Die Playoff-Konstellationen sind nun final.
Weiterlesen »
Streit um die Drohende Gefahr: Bayerisches PAG vor dem VerfassungsgerichtshofDer bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet heute über die rechtliche Auslegung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), das die Polizei in Bayern bei der Verhinderung von Gefahren stärker befähigt, als in anderen Bundesländern. Während die CSU Sicherheit betont, befürchten SPD und Grüne Missbrauch und Einschränkung der Bürgerrechte.
Weiterlesen »
die Weltraumbehörde, die die Zukunft mitgestaltetDie NASA ist weltbekannt, doch ihr Ursprung liegt in der NACA – einer Forschungsbehörde, die Luftfahrtgeschichte schrieb. Heute inspiriert die NASA mit bahnbrechenden Missionen und Zukunftsvisionen für den Weltraum.
Weiterlesen »