Das neue Vier-Parteien-Parlament in Brandenburg nimmt seine Arbeit auf. Rechtsextreme bekamen bei der Präsidiumswahl überraschend viele Stimmen. Ein Omen?
Keine neuen Erschütterungen in Brandenburg. In Potsdam hat sich der neue Landtag konstituiert. Die bisherige Landtagspräsidentin, die Sozialdemokratin Ulrike Liedtke, ist wieder an die Spitze des Parlamentes gewählt worden. Im Gegensatz zu Thüringen, wo die Premiere kürzlich im Chaos endete, ging alles preußisch-geordnet über die Bühne. Drei Stunden. Kein Eklat, keine Tumulte, eine geradezu brave AfD.
Der Umgang mit der Rechtsaußenpartei, die die Sperrminorität hat, wird also zur großen Frage. Das einfache Nein reicht nicht mehr. Was dann? Abgrenzen, aber nicht ausgrenzen – diese Leitidee hat Liedtke sinngemäß formuliert. Aber auch dazu gehören beide Seiten. Bisher hat sich die AfD etwa mit ihrem Feldzug gegen Regenbogenfahnen und Toleranzvereine selbst radikal ausgegrenzt.
Brandenburg ist, so oder so, gesellschaftlich gespalten. Der neue Landtag hat die Aufgabe, Brücken zu schlagen, zu Versöhnungen beizutragen. Präsidentin Liedtke hat dafür gleich noch die Vision formuliert, dass Brandenburg dabei zum „Vorbild, zum Labor für den Wandel der Demokratie in Deutschland“ werden könne.Nun sind hohe Ansprüche, gerade im oft provinziell Brandenburgischen, aller Ehren wert.
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