Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberbürgermeister Mike Schubert in der Ticket-Affäre fordern Stadtverordnete personelle Konsequenzen. Ein Abwahlantrag hat die nötige Unterstützung erreicht und soll in der nächsten Phase im Stadtparlament weiterverfolgt werden.
Trotz der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Potsdam er Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in der Ticket-Affäre kehrt in der Stadtpolitik keine Ruhe ein. Stadtverordnete fordern personelle Konsequenzen. Eine erste Etappe in einem Abwahl verfahren scheint erreicht. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Stadtparlament wieder unter Druck.
Ein Abwahlantrag habe mit 29 Unterschriften von Stadtverordneten die nötige Unterstützung erreicht, teilte die Stadtfraktion BVB/Freie Wähler mit. Sie hatte den Abwahlantrag gegen Schubert initiiert. Abgewählt ist der OB damit aber noch lange nicht. Wie es mit dem Antrag weitergeht, wird erst im neuen Jahr entschieden. Zunächst muss der Abwahlantrag ins Stadtparlament eingebracht werden, es hat 56 Abgeordnete. Am Ende eines festgelegten Prozedere ist ein Bürgerentscheid möglich. Ein erster Abwahlantrag gegen Schubert war im Sommer gescheitert./Freie Wähler hieß es, der Abwahlantrag erhalte fraktionsübergreifend Zuspruch und solle für einen personellen Neuanfang sorgen. 'Wir geben somit den Potsdamer Bürgern die Möglichkeit, ihr politisches Urteil über den Oberbürgermeister zu fällen.'steht. 'Jetzt stehen der Oberbürgermeister und die Stadtverordneten gemeinsam in der Verantwortung, wieder zu Stabilität und Ordnung zurückzukehren', so der Co-Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion, Nico Marquardt, in einer Erklärung vom Dienstag. Nach monatelangen Ermittlungen stellte am vergangenen Dienstag die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Potsdamer Oberbürgermeister wegen der Annahme kostenloser Sport- und Kultur-Tickets ein. Schubert muss Geldauflagen von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung und 14.046 Euro an die Landeskasse zahle
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