Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) steht vor einem zweiten Abwahlverfahren. Die Stadtverordneten haben das Verfahren erneut angestoßen. Schubert möchte die Entscheidung dem Volk überlassen und einen Bürgerentscheid am 25. Mai durchführen lassen.
Gegen den Potsdam er Oberbürgermeister Mike Schubert ( SPD ) läuft ein zweites Abwahl verfahren. Der SPD - Politik er will die Potsdam erinnen und Potsdam er über seine Zukunft entscheiden lassen. Am 25. Mai wird wohl eine endgültige Entscheidung fallen. Die Entscheidung, ob Potsdam s Oberbürgermeister Mike Schubert ( SPD ) im Amt bleibt oder nicht, wird aller Voraussicht nach bei einem Bürgerentscheid am 25. Mai fallen.
Das bestätigte der Wahlleiter der Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, dem rbb am Mittwoch auf Nachfrage. 'Wahlorganisatorisch bietet sich dieser Tag an - ich gehe auch davon aus, dass alle Fraktionen dieser Empfehlung folgen würden', so Tolksdorf weiter. Zuerst hatte die Gegen den Potsdamer OB Mike Schubert haben die Stadtverordneten ein neues Abwahlverfahren angestoßen. Ein Rücktritt komme für ihn aber nicht infrage, sagt der SPD-Politiker. Eher sollten die Bürger entscheiden. Am Mittwochabend werden dafür im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung die Weichen gestellt: Die Fraktion 'Die Andere' wird einen Abwahlantrag einbringen. Es ist bereits das zweite Abwahlverfahren Damit haben sich mittlerweile 46 der 56 Stadtverordneten Potsdams gegen Schubert ausgesprochen - und damit alle bis auf die Stadtverordneten der SPD. Für die Antragstellung sind zunächst nur 29 Stimmen nötig. Danach beginnt die gesetzlich vorgesehene 'Abkühlphase' von vier Wochen. Eigentlich wollten die Stadtverordneten am 5. März entscheiden, ob Schubert Stadtoberster bleiben soll. Der Termin wäre aber nicht optimal gewesen, da der Bürgerentscheid in den zwei Monaten danach hätte stattfinden müssen und so mit Ostern und Ferienzeiten kollidiert wäre, ergänzte der Wahlleiter. Daher werde die Entscheidung in der SVV erst am 2. April fallen, so Tolksdorf weiter. Dann ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Mit ziemlicher Sicherheit wird diese Mehrheit auch zustande kommen. Stattdessen will er die Potsdamerinnen und Potsdamer entscheiden lassen: Ob er weiter im Amt bleiben solle oder nicht, sei eine 'Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger', so Schubert. Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Politiker muss rund 34.000 Euro zahlen, sich aber nicht vor Gericht verantworten. Der Bürgerentscheid würde mindestens 250.000 Euro kosten, sagte der Wahlleiter. Die Kosten entstehen unter anderem durch den Versand der Wahlbenachrichtigungen. Zudem müssen Erfrischungsgeldpauschalen für Wahlhelferinnen und -helfer gezahlt werden. Darüber hinaus müssen Wahllokale angemietet werden. Die Kosten für den Bürgerentscheid würden Rund 145.000 Wahlberechtigte würden Ende Mai über die Zukunft von Schubert entscheiden. Der Oberbürgermeister ist abgewählt, wenn eine Mehrheit dafür stimmt und wenigstens 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben: 'Geht man von einer Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent aus, müssten 37.000 Wahlberechtigte für die Abwahl stimmen', rechnete Tolksdorf vor. Die Begründung für das Abwahlverfahren ist vielfältig. Die Kritik an Schubert ist laut. Als Stadtoberhaupt sei Schubert ein Totalausfall, hieß es beispielsweise von der Fraktion 'Die Andere'. Die CDU kreidet ihm an, dass er bislang keines der angekündigten Vorhaben vor allem beim Wohnungsbau umgesetzt habe. Zuletzt hatte Schubert die Abgeordneten in einem Schreiben um Unterstützung für 'letzte Monate gemeinsamer Politik' gebeten. Am Montag folgte ein zweites. Auf 20 Seiten erläuterte der SPD-Politiker, welche Schwerpunkte er bis Herbst 2026 gern angehen würde. Bis dahin will er nämlich im Amt bleiben: 'Die Dinge, die ich angefangen habe, würde ich gerne vernünftig zu Ende bringen in meinem Dienst bis 2026', so Schubert. Ob er bis dahin wirklich Rathauschef bleiben wird, liegt dann wohl in der Hand der Bürger.
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