Der Reformer Peseschkian gewinnt die Präsidentschaftswahlen. Die Frage ist, wie groß sein Drang zur Reform ist – und wie viel Einfluss er hat.
Präsidentschaftswahlen im Iran: Machtprobe für Irans Wahlsieger Der Reformer Peseschkian gewinnt die Präsidentschaftswahlen. Die Frage ist, wie groß sein Drang zur Reform ist – und wie viel Einfluss er hat.
Peseschkian, der von reformorientierten Persönlichkeiten und Strömungen unterstützt wurde, erhielt über 16 Millionen Stimmen. Sein Hauptkonkurrent gilt als Hardliner und kam auf 44 Prozent der Stimmen, etwa 12 Millionen. Von den 61 Millionen Wahlberechtigten gingen rund 30 Millionen zur Wahl. So zumindest laut offiziellen Angaben, deren Wahrhaftigkeit die Kritiker*innen des Regimes allerdings infrage stellen.
Scharfe Kritik an Gewalt gegen Demonstrant*innen Nach dem Amtsantritt von Mahmoud Ahmadinejad 2005 zog sich Peseschkian für drei Jahre aus der Politik zurück. 2008 kehrte er als Abgeordneter für die Stadt Tabris ins Parlament zurück, zu einer Zeit, in der viele Reformorientierte vom Wächterrat disqualifiziert wurden.
Auch im Zuge der Proteste 2022, bekannt als „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung, war Peseschkian der einzige Parlamentsabgeordnete, der die Gewalt gegen Demonstrant*innen kritisierte und eine Untersuchung der Todesursache von Jina Mahsa Amini forderte, die im Gewahrsam der sogenannten Sittenpolizei ums Leben kam. In seiner Wahlkampagne betonte er dieses Thema immer wieder und stellte sich als Vertreter der Protestbewegung dar.
Allerdings liegt die Entscheidung über Internetzensur de facto nicht beim Präsidenten, sondern beim sogenannten Obersten Rat für den Cyberspace. Dessen Mitglieder werden mehrheitlich von Ayatollah Ali Khamenei, dem Obersten Führer der Islamischen Republik, ernannt.
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