Hamburg/Münster (lno) - In Hamburg ist das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen
Für Hamburgs Innensenator Grote bestätigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster die Gefährlichkeit, die von der AfD für die Demokratie ausgeht. Auch aus der Bürgerschaft kommt positives Echo.AfD
als rechtsextremistischen Verdachtsfall begrüßt worden. Die Entscheidung stelle "unmissverständlich klar, welche Gefahren von der AfD für unsere Demokratie ausgehen", sagte Innensenator Andy Grote am Montag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe mit der Einschätzung richtig gelegen, "dass hier ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vorliegen".
"Mit der AfD sitzen Extremisten von Rechtsaußen in unseren Parlamenten. Dort arbeiten sie Tag für Tag an der Abschaffung unserer freiheitlichen Gesellschaft", warnte der Vorsitzende der"Unsere Demokratie und unser Staat sind wehrhaft", betonte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. "In unserem Land darf kein Extremismus geduldet werden!" Der Rechtsstaat müsse mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen jegliche Form von Extremismus vorgehen.
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