München (lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof will am 18. Juli seine Entscheidung dazu verkünden, ob die Besetzung des siebenköpfigen
Ist es in Ordnung, wenn die AfD bei Landtags-Gremien wie dem Kontrollgremium außen vor bleibt? Fakt ist: Die Wahlen sind geheim. Mit einer ersten Klage war die AfD gescheitert - nun hofft sie erneut.
Konkret geht es in den Verfahren um die vergangene Legislaturperiode. Die AfD hatte damals wiederholt Kandidaten für das Gremium vorgeschlagen, die im Parlament aber in geheimen Wahlen allesamt keine Mehrheit fanden. Die AfD argumentiert deshalb, sie werde in ihren Rechten auf formale Chancengleichheit und effektive Oppositionsarbeit beschnitten. Dasmüsse zwingend spiegelbildlich wie der Landtag selbst besetzt werden.
Die Vertreter des Landtags argumentierten dagegen, dass der Zugang zu dem Gremium sehr wohl durch eine Wahl geregelt werden dürfe. Und diese sei nun einmal geheim. Zudem sei ein Abgeordneter frei und niemandem für eine konkrete Wahlentscheidung Rechenschaft oder eine Begründung schuldig - eine Begründungspflicht könne es deshalb nicht geben.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Hessen: Hessens AfD-Landessprecher kritisiert AfD-Urteil zu AfDFür das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall zeigt die hessische AfD kein Verständnis. Vor Konsequenzen in Hessen erwartet der Innenminister eine gründliche Prüfung.
Weiterlesen »
AfD und Höcke: Zwei Niederlagen in einer Wochen - es drohen weitere ProzesseDas Urteil gegen Björn Höcke ist die zweite Niederlage für die AfD in dieser Woche. Weitere Prozesse drohen bereits.
Weiterlesen »
Prozesse: Dritter Wirecard-Angeklagter erwägt Aussage im JuliMünchen - Der im Wirecard-Prozess bislang schweigsame dritte Angeklagte wird nach über eineinhalb Jahren möglicherweise in diesem Sommer sein Schweigen
Weiterlesen »
AfD-Chefin im ntv Frühstart: Weidel will AfD-KanzlerkandidatenTrotz sinkender Umfragewerte werde die AfD einen Kanzlerkandidaten aufstellen, bekräftigt Parteichefin Weidel im Frühstart von ntv. Neben ihr hätten 'auch noch andere Leute Interesse' an der Rolle. Dem wegen Verwendung einer nationalsozialistischen Parole verurteilten Höcke springt Weidel zur Seite.
Weiterlesen »
AfD: Maximilian Krah kandidiert nicht mehr für AfD-VorstandMaximilian Krah, Europa-Spitzenkandidat der AfD, will künftig nicht mehr Teil der AfD-Parteiführung sein. Dies kündigte er in einer Sitzung des Bundesvorstands am Montagabend an.
Weiterlesen »
Streit der AfD im Saarland vor dem Landgericht: Verfahrensfehler beim AfD-Bundesschiedsgericht Sie scheinen sich geeinigt zu haben. Der alte AfD-Kreisvorstand und der Landesvorstand. Es soll Neuwahlen geben. Nur wann?
Weiterlesen »