Rating-Agenturen mahnen Deutschland zu mehr öffentlichen Investitionen und einer Reform der Schuldenbremse, um die Top-Bonität des Landes zu sichern. Die anhaltende Wachstumsschwäche und die zunehmende Konkurrenz aus Asien stellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft dar.
Die geringe Staatsverschuldung allein sichert die Top-Bonität Deutschlands nicht. Rating agenturen rufen zu mehr öffentlichen Investitionen auf, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch eine Reform der Schuldenbremse halten sie für nötig. Mit Sorge blicken die Rating agenturen auf die deutsche Wirtschaft . Hält die Wachstum sschwäche an und kann das Land seine internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht wieder erlangen, zehrt das auch an der Bonität.
Zwar stelle die fiskalische Stabilität einen starken Bonitätsanker für das Triple-A-Rating Deutschlands dar, sagte Federico Barriga-Salazar, Chef des Staatenratings bei Fitch, doch mittelfristig entscheide auch das Potenzialwachstum und die Wettbewerbsfähigkeit über die fiskalische Attraktivität. Fitch-Chefvolkswirt Brian Coulton forderte in diesem Zusammenhang auf einer Konferenz in Frankfurt einen „Investitionsimpuls“ von staatlicher und privater Seite. Die Ratingagentur Scope geht sogar noch weiter und richtet ihre Forderung unmittelbar an die künftige Bundesregierung. Eine niedrige Staatsverschuldung allein sichere Deutschlands Bonitäts-Bestnote nicht auf Dauer, sagte Scope-Direktor Eiko Sievert der Nachrichtenagentur Reuters. Damit das Land sein AAA-Rating langfristig sichern könne, müsste es seine strukturellen Schwächen überwinden. Ansonsten werde „der Druck auf das Rating zunehmen“. Nötig seien etwa Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung in Verbindung mit Arbeitsmarktreformen. Und das dürfe nicht an der Schuldenbremse scheitern. Sievert: „Eine Reform der Schuldenbremse, die mehr wachstumsfördernde öffentliche Investitionen ermöglichen würde, wäre sicherlich positiv.“ Die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar hält Coulton durchaus für eine Schicksalswahl, weil zum einen die Gefahr drohe, dass sich die Parteienlandschaft weiter fragmentiert und Zustände wie in Frankreich einkehrten, was die Handlungsfreiheit der Regierung einschränke. Zum anderen, weil entscheidend sei, die wirtschaftspolitischen Weichen richtigzustellen Richtung mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Wahrscheinlich müsse Deutschland dabei auch seinen wirtschaftspolitischen Fokus neu justieren: Die binnenwirtschaftlichen Wachstumstreiber Konsum und Investitionen werden wichtiger. Kurzfristig besteht nach Ansicht der Fitch-Ökonomen die Gefahr, dass es im Fall anhaltender Wachstumsschwäche und Problemen beim Absatz der in Deutschland produzierten Erzeugnisse zu einer Abwärtsspirale kommt. Konkret zunächst beim Konsum: Je länger es braucht, bis der Konsum zurückkommt, desto eher könne es zu einem Dammbruch kommen, dass Unternehmen ihre Belegschaft zusammenstreichen, warnt Coulton. Auch in einigen Branchen verdüstert sich nach Darstellung von Fitch die Lage. Bei der Autoindustrie, so Alex Griffiths, Direktor für Corporate Ratings bei Fitch, würden sich die Konsumenten gerade bei den margenstarken Hochpreisfahrzeugen zurückhalten. Obendrein entwickelten sich die Chinesen zu einer immer stärkeren Konkurrenz. Die von US-Präsident angedrohten Zölle seien hier nicht unmittelbar das Problem, sondern vielmehr ihre Störwirkung auf die komplexen und global ausgerichteten Lieferketten. Zudem ist Griffiths zufolge auch die Lage in der Chemieindustrie kritisch. Eine Modernisierung der überalterten Raffinerien in Deutschland stehe an. Angesichts hoher Rohstoff- und Energiepreise sowie chinesischer Konkurrenz dürfte die Entscheidung diesbezüglich schwerfallen
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