Der öffentlich-rechtliche Sender kündigt Verfassungsbeschwerde gegen den RBB-Staatsvertrag an. Intendantin Demmer sieht die Rundfunkfreiheit verletzt.
Ein knappes Jahr nachdem das neue RBB -Gesetz in Kraft ist, will der öffentlich-rechtliche Sender juristisch dagegen vorgehen. Der geltende Staatsvertrag verletze das Grundgesetz, die Eingriffe der Länder seien zu tief. Ein Sendersprecher erklärt, eine Verfassungsbeschwerde gegen den RBB -Staatsvertrag werde in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Berlin und Brandenburg hatten in dem Vertrag auch die Gehälter der RBB-Leitung gedeckelt Intendantin Ulrike Demmer hatte im Herbst 2023, als die Länder Brandenburg und Berlin über den neuen Staatsvertrag berieten, bereits mit einer Klage gedroht, dann aber zunächst nichts unternommen. Nun betont Demmer: „Wir haben den Weg vor das Bundesverfassungsgericht fast ein Jahr lang gewissenhaft geprüft, er ist kein Selbstzweck.
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