Zum Hören: Rechnungshof wirft Ampel Gefährdung der Stromversorgung vor.
Der Hunger nach Ökostrom ist groß. Doch die aktuelle Umsetzung sei ungenügend und berge gravierende Risiken für die energiepolitischen Ziele, heißt es vom Bundesrechnungshof.
"Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann", urteilt Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in einem Sondergutachten. Und weiter: "Die Bundesregierung ist im Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie beim Aufbau von Backup-Kapazitäten.
Die nicht vergebene Leistung müsse laut Erneuerbare-Energien-Gesetz dann im Folgejahr zusätzlich ausgeschrieben und vergeben werden. In dieser Höhe sei das jedoch nicht realistisch.Sie gehören demnach zu den höchsten in der EU. Das Wirtschaftsministerium berücksichtige die für den Stromausbau notwendigen Investitionskosten nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien, teilt der Rechnungshof weiter mit.
Daher werde man keine genauen Zielwerte definieren. Der Bundesrechnungshof überprüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. In regelmäßigen Berichte, aber auch in Sonderberichten, wird der Bundestag über die Verwendung und Verschwendung von Steuergeldern informiert.
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