EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plädiert für die Zusammenarbeit mit Abgeordneten rechter Parteien im Europaparlament, solange sie proeuropäisch sind.
Ursula von der Leyen: "Das Kriterium für mich ist, dass die Abgeordneten, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, für Europa sind, für die Ukraine, also gegen Russland, und für den Rechtsstaat."
Als Political Animal macht man sich doch bestimmt auch Gedanken darüber, was es zu bedeuten hat, dass alle Schwergewichte unter den Nationalisten und Rechtspopulisten plötzlich auf Distanz gehen zu den deutschen Rechtsauslegern, dass die förmlich Kreide fressen, die Salvinis und die Le Pens. Halten Sie das für eine Camouflage oder bahnt sich da eine echte Richtungs- und Strategieänderung der Rechtspopulisten an?Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Dennoch habe ich eine breite Mehrheit im Parlament, und im Europäischen Rat haben die Mitgliedstaaten zugestimmt, gefunden, und wir wissen, dass das entscheidend war, um die Dekarbonisierung als eine saubere Wirtschaftsentwicklung hinzukriegen, die sauberen Energien auf den Weg zu bringen. Und das zeigt, dass man immer wieder das Thema in den Mittelpunkt stellen muss und dann ein Angebot an die Abgeordneten und Mehrheiten suchen.
Sie hören den Deutschlandfunk, das Interview der Woche, heute mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Frau von der Leyen, die europäische Wirtschaft lahmt. Die Wachstumsraten sind weit niedriger als in den USA und in China. Auch in anderen Bereichen läuft die EU hinterher, etwa Ausgaben bei Forschung und Entwicklung. Der Präsident von Gesamtmetall, des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, der spricht sogar von einer Entindustrialisierung.
Das ganze Fachkräftethema hat eine ganz neue Dimension in den letzten Jahren bekommen. Das Energiethema hat auch eine neue Dimension durch Russlands Krieg in der Ukraine bekommen, und natürlich die Innovation und Forschung spielt eine ganz große Rolle für die neuen Produkte, die auf den Markt kommen.
Von Der Leyen Rechtspopulismus Afd Marine Le Pen Rassemblement National
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