In Neubrandenburg darf vor dem Bahnhofsgebäude in Zukunft keine Regenflagge mehr gehisst werden. Das hat die Stadtvertretung beschlossen. Der Schritt zeigt, was passieren kann, wenn rechtsradikale Kräfte die Mehrheit in Gremien erhalten. Das hat Folgen für die politische Kultur in Deutschland .
In Neubrandenburg darf vor dem Bahnhofsgebäude in Zukunft keine Regenflagge mehr gehisst werden. Das hat die Stadtvertretung beschlossen. Der Schritt zeigt, was passieren kann, wenn rechtsradikale Kräfte die Mehrheit in Gremien erhalten. Das hat Folgen für die politische Kultur in Deutschland .Wo vor ein paar Tagen noch bunte Flaggen im Wind wehten, stehen jetzt nur noch mehrere leere Fahnenmasten. Vor dem Bahnhof in Neubrandenburg indarf keine Regenbogenfahne mehr gehisst werden.
Tatsächlich hat es in der Vergangenheit wirklich mehrfach Straftaten im Zusammenhang mit den Regenbogenfahnen vor dem Bahnhofsgebäude gegeben. So berichtete der „Nordkurier“ bereits im Frühjahr, dass die Flaggen wiederholt gestohlen wurden. Zweimal wehte sogar an ihrer Stelle eine Fahne mit Hakenkreuzen dort.
Der Antrag in der Stadtvertretung von Neubrandenburg ist unter anderem mit Stimmen der AfD, dem „Projekt NB“ und des BSW beschlossen worden. Eingebracht hatte ihn der einzige Ratsherr der Wählergruppe „Stabile Bürger Neubrandenburg“, Tim Großmüller. Und es war nicht sein einzige Vorstoß in diese Richtung.
In Neubrandenburg hat nach dem Beschluss der Stadtvertretung nun sogar der Oberbürgermeister der Stadt, Silvio Witt, seinen Rückzug bekannt gegeben. Zu den genauen Gründen äußerte er sich zwar nicht – bei einer Veranstaltung in Berlin sagte er laut einem Mitschnitt des NDR aber: „Da ist schon 'ne Menge passiert, da ist schon 'ne Menge Druck, der ausgeübt wird.
Kritisieren kann man den Schritt nicht – im Gegenteil. Für sein mehrjähriges kommunalpolitisches Engagement in einem aufgeheizten politischen Klima verdient der zurückgetretene Oberbürgermeister Respekt. Aber seine Entscheidung sollte alarmieren – und das nicht nur die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
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