Die Bundesregierung plant eine milliardenschwere Entlastung der Kosten für die Stromnetze. Der Vorschlag sieht einen Staatszuschuss vor, der Bürger und Unternehmen finanziell unterstützen soll. Doch bei der Union stößt das Vorhaben auf Ablehnung.
Die Bundesregierung plant eine milliardenschwere Entlastung der Kosten für die Stromnetze. Der Vorschlag sieht einen Staatszuschuss vor, der Bürger und Unternehmen finanziell unterstützen soll. Doch bei der Union stößt das Vorhaben auf Ablehnung.
Die Bundesregierung plant einen Milliardenzuschuss, um die Stromkosten zu senken. Das Kabinett beschloss Anfang der Woche eine Empfehlung an die Koalitionsfraktionen, die Initiative für einen staatlichen Zuschuss zur Senkung der Netzentgelte im Bundestag auf den Weg zu bringen. Doch die Union sieht dafür jedoch keine Grundlage und kritisiert den Vorschlag scharf, wie die Onlineausgabe der berichtet.
Laut Jung wäre, um die von Kanzler Olaf Scholz angestrebte Deckelung der Netzentgelte auf drei Cent zu erreichen, mehr als das Doppelte der vorgesehenen Summe nötig. Er fordert daher eine echte Reform mit stärkerer Entlastung und solider Finanzierung. Zudem sei unklar, wie das Vorhaben technisch zum Jahresbeginn umgesetzt werden könne.
Um eine Entlastung zu erreichen, sieht der Vorschlag der Regierung einen Zuschuss von bis zu 1,3 Milliarden Euro vor. Dafür wäre allerdings eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts nötig. Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete den Beschluss dennoch als wichtigen Schritt für Unternehmen und Privatkunden. Wie die Finanzspritze jedoch bezahlt werden soll, ist noch offen. Im Gespräch sind Mittel aus dem Bundeshaushalt oder dem Klima- und Transformationsfonds.
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