CDU und SPD planen Gespräche zur Bildung einer Minderheitsregierung in Sachsen. Die Genossen formulieren allerdings Bedingungen.
Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit dem BSW haben CDU und SPD angekündigt, über die Bildung einer Minderheitsregierung zu sprechen. Das entscheidende Treffen ist für diesen Donnerstagvormittag angekündigt. SPD -Parteichef Henning Homann formuliert schon mal Leitplanken und eine Bedingung.
Für die CDU ist damit klar: Anträge oder gar Gesetzesvorhaben in den Bereichen Wirtschaftspolitik, Finanzen oder Migration könnte eine CDU/SPD-Minderheitsregierung nach Lage der Dinge nur mithilfe von Grünen und Linken umsetzen.hatte das Scheitern der Sondierungen zuletzt u. a. auch damit begründet, bei diesen Punkten kein Einvernehmen mit CDU und SPD erzielt zu haben.Trotzdem wollen es Homann und seine SPD mit der CDU versuchen.
Die sollten, so Homann, noch bis Weihnachten abgeschlossen sei, sodass noch vor dem Fest ein Ministerpräsident gewählt werden könnte. Mit welchen Mehrheiten ist aktuell allerdings vollkommen unklar.
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