Kanzler Scholz spart bei seiner Regierungserklärung das Thema Migration aus. Kritik kommt von Friedrich Merz, aber auch aus den eigenen Reihen.
Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz umgeht in seiner Regierungserklärung am Mittwochmittag das Streitthema seiner eigenen Partei. Es wurde angenommen, dass er sich im Vorfeld zum Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag zur Migrationspolitik äußert. Während es in Brüssel den ersten Tagesordnungspunkt darstellt, hat Scholz dazu „kein einziges Wort gesagt“, kritisierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
Hintergrund sind Widerstände innerhalb der SPD. So gab es am vergangenen Montag einen erneuten offenen Brief von SPD-Mitgliedern, in dem sie die Bundestagsfraktion auffordern, das geplante Sicherheitspaket „in dieser Form“ abzulehnen. Trotz der Änderungen in der Vorlage bleibe es dabei, dass „rassistische und ausgrenzende Narrative gestärkt“ würden, heißt es in dem Brief.
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