Berlin, Washington, Brüssel - überall. ntv berichtet von allen wichtigen Schauplätzen der Innen- und Außenpolitik.
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies ist im Bundestag vereidigt worden. Der Sozialdemokrat leistete vor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den im Grundgesetz vorgesehenen Amtseid. Bas gratulierte ihm und sagte, sie wünsche Kukies für die neue Aufgabe alles Gute. Kukies übernimmt das Finanzressort in der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung von dem entlassenen Minister Christian Lindner .
Nach dem Bruch der Regierungskoalition hofft der finnische Regierungschef Petteri Orpo auf eine rasche Neuwahl in Deutschland. Es brauche eine starke und vereinte deutsche Regierung in Europa, sagte Orpo am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Es stünden sehr wichtige Themen an. Es gebe eine neue EU-Kommission und ein neues Programm für die Kommission. Deshalb sei eine starke deutsche Regierung so wichtig.
Die Ampel ist Geschichte und der Bruch kam nicht überraschend, meint der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje. Nach dem Showdown am Abend stellen sich vielen nun die Frage: Wer hat verantwortungslos gehandelt? Und es gibt einen zweiten Deutungsstreit: Sind Neuwahlen im März zu spät? Nach vielen Streitereien zwischen den Koalitionären zerbricht die Ampel mit einem Knall. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sieht angesichts der erneuten Wahl von Trump zum Präsidenten der USA eine gefährliche Gemengelage.
Die FDP hat nach Angaben aus ihrer Bundestagsfraktion den Rauswurf aus der Regierung nicht provoziert. Das sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel im Deutschlandfunk. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden.
Ampelkoalition Christian Lindner Olaf Scholz Robert Habeck FDP SPD Bündnis 90/Die Grünen Bundesregierung
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