Die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler stimmte in Brüssel für das EU-Renaturierungsgesetz – nun will sie der Koalitionspartner ÖVP verklagen. Hält die Regierung bis zur Wahl im Herbst?
Votum Gewesslers „entspricht nicht dem innerstaatlichen Willen und konnte daher nicht verfassungskonform abgegeben werden“.
Es bestehe der Verdacht, dass Gewessler „rechtswidrig und wissentlich“ gegen die Verfassung handele, argumentierte Stocker.Mit dem Gesetz will die EU die Umweltzerstörung in den Mitgliedstaaten zurückdrehen. Der Streit um das Renaturierungsgesetz beschäftigt die Koalition schon länger. Es verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent der geschädigten Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme.
Die endgültige Zustimmung der 27 EU-Länder zu dieser Einigung galt eigentlich als Formalie. Die Verhältnisse im Rat der Mitgliedstaaten waren jedoch bis zuletzt knapp:
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