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Mainz - In Rheinland-Pfalz gibt es 3675 nicht vollstreckte Haftbefehle. In den meisten Fällen handele es sich um Delikte wie Betrug, Diebstahl, Fahren ohne Führerschein und Trunkenheit am Steuer, teilte Innenminister Michael Ebling auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion in Mainz mit und nannte als Stichtag für die Angaben den 1. September.
Bei einer Vielzahl handele es sich um Vollstreckungshaftbefehle, die aufgrund eines vorangegangenen Straf- oder Bußgeldverfahrens erlassen worden seien und deren Verhaftung des Gesuchten durch die Zahlung der Geldstrafe oder des Bußgeldes abgewendet werden könne, erklärte der Innenminister. Im Herbst 2021 waren 4926 nicht vollstreckte Haftbefehle in Rheinland-Pfalz gezählt worden.
Die Polizei verfolge das Ziel, jeden Haftbefehl unverzüglich zu vollstrecken, versicherte Ebling. Voraussetzung sei jedoch, dass den Ermittlern der aktuelle Wohn- oder Aufenthaltsort der Festzunehmenden bekannt sei. Verließen die Gesuchten Deutschland, wechselten sie ohne Meldeangaben den Wohnort oder verfügten über keinen festen Wohnsitz, sei das Vollstrecken des Haftbefehls durch die Polizei in der Regel schwierig und langwierig.
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