(neu: Details) BERLIN (dpa-AFX) - Kurz nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern deutet sich Bewegung beim Streitthema Migrationspolitik an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bat die Union und Vertreter
BERLIN - Kurz nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern deutet sich Bewegung beim Streitthema Migrationspolitik an. Bundeskanzler Olaf Scholz bat die Union und Vertreter der Bundesländer für Freitag zu einem Spitzengespräch. Zudem legte die Regierung am Mittwoch einen Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen vor und kündigte an, noch bestehende Arbeitsverbote für Geflüchtete demnächst größtenteils aufheben zu wollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, der nach Angaben ihres Ministeriums in Kürze vom Bundeskabinett beraten werden soll. Er zielt darauf ab, die Zahl von Abschiebungen, die im letzten Moment scheitern, zu reduzieren. Außerdem sollen die Ausländerbehörden durch verlängerte Fristen entlastet werden. Länder und Verbände könnten nun zu dem Entwurf Stellung nehmen, hieß es aus dem Innenministerium.
"Die Verschärfung der Rückführungsregeln ist überfällig", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz . Einiges von dem, was nun in dem Entwurf von Faeser enthalten sei, sei von der Union schon 2019 vorgeschlagen, damals aber von der SPD blockiert worden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch hat der Kanzler Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein und Stephan Weil für Freitagabend zu einem Gespräch zum sogenannten Deutschlandpakt eingeladen. Zuerst hatten RTL/ntv über das Treffen berichtet. Merz nimmt die Einladung an. Ein Sprecher der Unionsfraktion bestätigte der dpa den Eingang einer Einladung zu einem Gespräch über Migration.
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