Rückführung syrischer Geflüchteter: Was rechtlich möglich ist

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Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordern immer mehr Politiker eine schnelle Rückführung syrischer Asylbewerber. Aber wer kann überhaupt abgeschoben werden?

Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordern immer mehr Politiker eine schnelle Rückführung syrischer Asylbewerber. Aber wer kann überhaupt abgeschoben werden?

Immer deutlicher zeichnet sich nämlich ab, dass die Migrationsfrage eines der zentralen Themen im zunehmend heißer werdenden Bundestagswahlkampf wird – und die Ministerin sich zunächst nicht festlegen möchte, ob sie auf Härte oder Offenheit setzen will. Oder auf beides.Dienstag, 07.01.

Nach dem sogenannten Non-Refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention dürfen Menschen nicht in Länder abgeschoben werden, wo ihnen Folter oder Menschenrechtsverletzungen drohen.

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