Berlin - In der Ampel-Regierung zeichnen sich beim Thema Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan Unstimmigkeiten ab. Das Auswärtige
Nach dem Messerangriff von Mannheim hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Regierung gibt es auch Bedenken.Afghanistan
Unstimmigkeiten ab. Das Auswärtige Amt verweist einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge in einer vertraulichen Lageeinschätzung auf große Sicherheitsprobleme in Syrien.
Für Aufsehen hatte vor einigen Tagen auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster gesorgt. Darin heißt es, dass in Syrien für Zivilisten "keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts" mehr bestehe.Bei seiner Sommer-Pressekonferenz hatte Scholz vor wenigen Tagen baldige Entscheidungen zum Thema angekündigt.
Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit" in Hamburg grundsätzlich skeptisch gezeigt, ohne auf Scholz oder andere direkt Bezug zu nehmen. "Ich glaube, dass es gerade in solchen unsicheren Zeiten nicht ein Beitrag zur Sicherheit ist, wenn man Dinge verspricht, wo man dann am nächsten Tag schon nicht mehr ganz weiß, wie man die eigentlich halten kann", sagte sie.
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