Bundeskanzler Scholz hatte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien gefordert. Die FDP wirft den Grünen jetzt eine „Blockadehaltung“ vor. Grünen-Außenministerin Baerbock kontert.
hat die Grünen und ihre Außenministerin, Annalena Baerbock, aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen zu ebnen. „Frau Baerbock und die Grünen dürfen“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Alles andere sorge für Kopfschütteln in der Bevölkerung und nutze Populisten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen . Die Bundesregierung unterhält weder zu den islamistischen Taliban in Kabul noch zur Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad diplomatische Beziehungen., über die eine Abschiebung vielleicht organisiert werden könnte. Am 31. Mai hatte ein Afghane auf dem Mannheimer Marktplatz fünf Männer mit einem Messer verletzt, der 29-jährige Polizist Rouven Laur starb zwei Tage später an seinen Verletzungen.
keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“ mehr bestehe.Im vergangenen Jahr waren insgesamt 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Im ersten Quartal 2024 hat es 4.791 Abschiebungen gegeben. (
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