Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist mit einer Klage gegen die Staatshilfen für die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines während der Corona-Pandemie gescheitert.
Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Rechtmäßigkeit des Darlehens von 150 Millionen Euro, das Österreich der Fluggesellschaft im Sommer 2020 gewährt hatte. Dabei sei die Klage von Ryanair und Laudamotion gegen die Genehmigung dieser Beihilfe durch die EU-Kommission endgültig abgewiesen, teilte der Gerichtshof mit.
Der EuGH teilte mit, dass ein Mitgliedstaat der EU eine Beihilfe, mit der durch ein außergewöhnliches Ereignis entstandene Schäden beseitigt werden sollen, aus objektiven Gründen einem einzelnen Unternehmen vorbehalten könne. Das Rettungspaket, das der Mutterkonzern Deutsche Lufthansa von der Bundesrepublik erhalten hatte, prüft die EU-Kommission derzeit vertieft.
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