CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung in Sachsen bilden und sind auf das Stimmverhalten anderer Fraktionen angewiesen. Das gilt auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten.
CDU und SPD wollen eine Minderheitsregierung in Sachsen bilden und sind auf das Stimmverhalten anderer Fraktionen angewiesen. Das gilt auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten.Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende des BSW Sachsen, und Michael Kretschmer , Ministerpräsident von Sachsen: Das BSW stellt Stimmen für Kretschmers Wiederwahl in Aussicht. in Aussicht – allerdings nicht bedingungslos.
Auf Nachfrage konkretisierte Zimmermann die Forderungen ihrer Partei. So dürfe es in puncto Finanzpolitik keine Streichliste im Bereich Soziales geben. In der Vorwoche war die Sondierung zur Bildung einer gemeinsamen Regierung von CDU, BSW und SPD gescheitert. Das BSW erklärte die Gespräche für beendet, nachdem sich die potenziellen Partner einer sogenannten Brombeer-Koalition bei den Themen Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht hatten einigen können.
Am Dienstag hatten die Linken im Landtag erklärt, dass CDU und SPD künftig nicht ohne Weiteres mit Stimmen aus dem Lager der Linksfraktion rechnen können. Beim Haushalt wollen die Linken allerdings aktiv mitwirken, damit unter anderem Verbände und Vereine auf dem Feld der Sozialarbeit Planungssicherheit haben.Laut Verfassung muss der Ministerpräsident binnen vier Monaten nach der konstituierenden Sitzung des Landtages gewählt werden.
Der Sächsische Landtag hat 120 Abgeordnete, die Mehrheit liegt also bei 61. CDU und SPD haben zusammen 51 Abgeordnete. Für ein erfolgreiches Votum im ersten Wahlgang werden also noch zehn weitere Ja-Stimmen benötigt. Das BSW kann 15 Stimmen einbringen, die Grünen 7 und die Linken 6. Die AfD hat 40 Sitze im Parlament, die Freien Wähler sind mit einem Parlamentarier vertreten. In einem zweiten Wahlgang bräuchte Kretschmer mehr Ja- als Nein-Stimmen.
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