Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU in Sachsen unterbrochen. Auslöser war eine vorangegangene Abstimmung über einen AfD-Antrag zur
Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU in Sachsen unterbrochen. Auslöser war eine vorangegangene Abstimmung über einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses am Freitag im Landtag. Zahlreiche Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht hatten diesem Antrag zugestimmt.
"Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche", erklärten die sächsischen-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann in Dresden. Die SPD werde deshalb "bis zu einer Klärung der Spitzen" der Parteien die laufenden Sondierungsverhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.
Am Freitag wollte sich ursprünglich eine Arbeitsgruppe der drei Sondierungspartner treffen. Dazu kam es dann aber nicht, weil die SPD die Gespräche unterbrach.Kompromisse zu finden", erklärten die SPD-Landesvorsitzenden. Die BSW-Fraktion habe sich allerdings "zu einer inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden". "Das ist fatal", erklärte das SPD-Spitzenduo.
Kretschmer sprach nach dem ersten Spitzentreffen von einem Prozess mit unklarem Ausgang. Es sei noch "nicht klar", ob die Gespräche am Ende zu einer Regierung führten. Eine Minderheitsregierung will der Ministerpräsident vermeiden, weil diese imDie Regierungsbildung in Sachsen ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schwierig. Die CDU gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD.
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