Dresden (sn) - Der sächsische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie beschlossen. Der Antrag der AfD-Fraktion
In Sachsen wird sich ein Untersuchungsausschuss mit der Corona-Pandemie beschäftigen. Dass der Landtag den AfD-Antrag dazu mit Stimmen des BSW beschloss, stößt auf deutliche Kritik.-Fraktion erhielt in einer Sondersitzung die ausreichende Zustimmung. Auch Abgeordnete des BSW stimmten für den Antrag. Notwendig waren mindestens 24 Stimmen – ein Fünftel der insgesamt 120 Abgeordneten.
"Mitglieder eines Untersuchungsausschusses können nur Landtagsabgeordnete sein, keine externen Sachverständigen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink. Zudem sei man auf die Untersuchung vergangenen Regierungshandelns und auf eine Fehlerkontrolle beschränkt.
Deutliche Kritik gab es auch von der Linken. Die Abgeordneten des BSW würden sich der AfD andienen, "die das Corona-Virus verharmlost hat, alle Corona-Schutzmaßnahmen pauschal als "Diktatur" abtut und damit zeigt, dass ihr Urteil auch ohne Untersuchungsausschuss längst feststeht", sagte Rico Gebhart .
Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann hatte am Donnerstag erklärt, sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion Auswirkungen auf die Sondierungsgespräche haben werde. Die beiden möglichen Koalitionspartner bewerteten das ähnlich. Bei einem gemeinsamen Antrag des BSW mit der AfD hätte es jedoch laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Sören Voigt "deutliche Auswirkungen" gegeben.
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