Saied feiert Erdrutschsieg bei tunesischen Präsidentschaftswahlen

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Saied feiert Erdrutschsieg bei tunesischen Präsidentschaftswahlen
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Tunesiens Präsident Kais Saied hat laut Umfragen mit überwältigender Mehrheit die Präsidentschaftswahl gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag jedoch historisch niedrig.

Unter den Bedingungen, unter denen die Präsidentschaftswahlen in Tunesien stattfinden, ist das Ergebnis keine Überraschung: Amtsinhaber Saied feiert einen"Erdrutschsieg", wie Nachwahlbefragungen zeigen. Bereits zuvor sichern Getreue und er das Ergebnis ab.

Der tunesische Präsident Kais Saied ist bei der Wahl laut Nachwahlbefragungen mit haushoher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Befragungen von Wählerinnen und Wählern beim Verlassen der Wahllokale ergaben eine Mehrheit von 89,2 Prozent für den seit fünf Jahren amtierenden Staatschef, wie das nationale Fernsehen am Abend meldete.

Das vorläufige, offizielle Ergebnis der Wahl soll nach Angaben der Wahlbehörde "spätestens" am Mittwoch veröffentlicht werden. Die Beteiligung an dem Urnengang war schwach. Nach Angaben der Wahlbehörde gaben nur 27,7 Prozent der 9,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen ab.Dies ist die niedrigste Beteiligung bei einer Präsidentschaftswahl in dem nordafrikanischen Land seit der dortigen Revolution im Jahr 2011.

Saied war 2019 mit der Mehrheit von 73 Prozent erstmals ins Amt gewählt worden. Die damalige Wahl verlief demokratisch. Seither hat sich Saied jedoch zu einem zunehmend autoritären Herrscher entwickelt. 2021 löste er das Parlament auf, ein Jahr später setzte er den Obersten Richterrat ab und besetzte die Leitung der Wahlbehörde nach seinen Vorstellungen.

Im Sommer 2022 ließ Saied dann in einem Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen, die ihm praktisch die Rolle des Alleinherrschers sicherte. Ab Februar 2023 wurden Politiker und Geschäftsleute festgenommen, die sich gegen den Staatschef gestellt hatten, 2024 folgten die Festnahmen bekannter Gewerkschafter, Bürgerrechtsaktivisten und Journalisten.

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