Im tunesischen Wahlkampf gibt es keine echten Gegner, der amtierende Präsident Kaïs Saïed regiert autokratisch und menschenverachtend.
Präsidentschaftswahlen in Tunesien : Zivilgesellschaft am Boden Im tunesischen Wahlkampf gibt es keine echten Gegner, der amtierende Präsident Kaïs Saïed regiert autokratisch und menschenverachtend.
Maghzaouis Partei etwa hatte die während der Coronapandemie durchgepeitschte Absetzung von Parlament und Regierung damals selbst unterstützt, so wie die Mehrheit der Menschen in Tunesien. Als Coronapatienten in überfüllten Krankenhausfluren starben, wertete Saïed die Krisenhandhabung von Verwaltung und Ministerien als Gefahr für die nationale Sicherheit. Er ließ das Parlament von der Polizei umstellen und die Armee ausrücken.
Aussichtsreiche Bewerber nicht zugelassen Fast 100 Bewerbungen wurden abgelehnt. Als das tunesische Verwaltungsgericht die von Saïed persönlich ernannte Führung der Wahlbehörde anwies, drei aussichtsreiche Kandidaten zuzulassen, entzog das neue Parlament dem Gericht kurzerhand per Gesetzesänderung die Zuständigkeit.
Doch Saïeds populistischer Kurs gegen die politische Elite und die aus Europa massiv unterstützte Zivilgesellschaft findet nicht nur in dem verarmten Südwesten des Landes Unterstützung. Auch in den Vororten von Tunis machen viele die Ennahda für die Radikalisierung junger Tunesier verantwortlich. Von Saïeds vermeintlichem Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption in Tunesien merkt man indes nur wenig.
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