Halten sich die Ampelkoalitionäre an ihre eigene Frist, muss der Bundeshaushalt für 2025 bald stehen. Doch ausgerechnet jetzt kracht es wieder. Der Regierung fehlt Zeit und Geld.
Macht die Ampel den Abgang? Bundeskanzler Olaf Scholz ), Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck müssen eine Einigung im Haushaltsstreit finden.Halten sich die Ampelkoalitionäre an ihre eigene Frist, muss der Bundeshaushalt für 2025 bald stehen. Doch ausgerechnet jetzt kracht es wieder. Der Regierung fehlt Zeit und Geld.
Niemand möchte bei sommerlichen Temperaturen hitzige Diskussionen führen, weshalb die Ampelkoalitionäre den Bundeshaushalt für 2025 bis zur Kabinettssitzung an ebenjenem 3. Juli unter Dach und Fach bringen wollen. Doch der Plan der Koalitionsspitze um Kanzler Olaf Scholz , Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck wackelt.
Aus der Misere gibt es eigentlich nur zwei Auswege: Entweder man findet einen politischen Kompromiss – oder 25 Milliarden Euro. Möglicherweise gelingt auch eine Mischung aus beidem: Wie der „Spiegel“ berichtet, könnte der Finanzminister nicht eingeplante Privatisierungserlöse geschickt so verschieben, dass der finanzielle Spielraum fürs kommende Jahr wächst.
Lindner sieht zwar „Fortschritte“ beim Haushalt und versichert: „Wir haben den vom Kanzler genannten Termin weiter im Blick.“ Aber er hält nichts von einer harten Frist, seine Maxime ist: „Gute Einigung, zukunftsweisender Haushalt, ambitionierte Wirtschaftswende ist wichtiger als Geschwindigkeit.“
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