Es ist der erste konkrete Schritt in Richtung Neuwahl des Bundestags: Kanzler Scholz bittet mit nur zwei Sätzen um das Vertrauen des Bundestags. Erreichen will er das Gegenteil.
Dieses von der Bundesregierung zur Verfügung gestellte Foto zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Unterzeichnung des Antrags auf Vertrauen an die Bundestagspräsidentin in seinem Büro im Bundeskanzleramt.
Es ist der erste konkrete Schritt in Richtung Neuwahl des Bundestags: Kanzler Scholz bittet mit nur zwei Sätzen um das Vertrauen des Bundestags. Erreichen will er das Gegenteil.Fast genau drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Antrag auf Vertrauensfrage den Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar bereitet.
Der von Scholz persönlich unterzeichnete Antrag besteht nur aus zwei Sätzen: „Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“
Scholz bittet die Abgeordneten zwar um ihr Vertrauen, erreichen will er aber das Gegenteil: Dass eine Mehrheit dem Antrag nicht zustimmt. In diesem Fall hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, auf Bitten des Kanzlers den Bundestag aufzulösen und den Neuwahltermin festzulegen. „In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen“, sagte Scholz nach Einreichung des Antrags. „Sie entscheiden bei der Wahl, wie wir die großen Fragen beantworten, die vor uns liegen.“ Dazu zählte der Kanzler die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung der Industrie, verlässliche Pflege und Gesundheitsversorgung, stabile Renten und eine Friedenslösung für die Ukraine.
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