Abgeordnete interpretieren Worte des Kanzlers so, dass er notfalls die Vertrauensfrage stellen will, um Asylverschärfungen durchzusetzen.
Nach deutlichem Widerstand in der SPD -Bundestagsfraktion gegen das Sicherheitspaket der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz machtpolitische Maßnahmen angekündigt, um eine Mehrheit für das Paket zu sichern. Er könne notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“, sagte er nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am Dienstagnachmittag in der Fraktionssitzung. Als Erstes hatte der Spiegel darüber berichtet.
Nach dem islamistischen Messerattentat in Solingen mit drei Toten war großer politischer Handlungsdruck entstanden. So sollen nun Messerverbote und Asylregeln verschärft, ebenso Befugnisse für die Ermittler ausgeweitet werden. Asylbewerber, für die nach den Dublin-Regeln eine Abschiebung in ein anderes EU-Land angeordnet und für die eine Ausreise rechtlich möglich ist, sollen von staatlichen Leistungen weitgehend ausgeschlossen werden.
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