Im ZDF „heute journal“-Interview erteilt Bundeskanzler Olaf Scholz den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine klare Absage.
In Jena grenzt sich Bundeskanzler Scholz inhaltlich deutlich von den Vorschlägen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz ab. Scholz sagt, dass Asylbewerber aus Afghanistan und Syrer weiterhin das Recht haben werden, individuell Asyl in Deutschland zu beantragen. Es werde keine pauschale Ablehnung an Deutschlands Grenzen geben, so Scholz im ZDF „heute journal“-Interview mit Dunja Hayali in Jena.
Nach Meinung des Kanzlers spielen feste Grenzkontrollen dabei eine wichtige Rolle. Diese seien wirksam und haben sich bewährt, so Kanzler Scholz. „Wir haben – anders als viele, viele, viele Jahre vorher – uns entschieden langfristige Grenzkontrollen durchzuführen und die haben sich auch als effizient erwiesen. Und ich werde diese Grenzkontrollen so lange wie möglich fortführen“, so Scholz.
Die Bewohner des Bezirks Spittal an der Drau in Kärnten erlebten am Montag schwere Stunden: Starke Unwetter mit Murenabgängen verwüsteten ihre Häuser.Nach dem Attentat von Solingen wirkt die Ampel hilflos. Im TV erklärt SPD-Chefin Saskia Esken, aus der Tat lasse sich „nicht viel lernen“. Im FOCUS-online-Talk mit Chefkorrespondent Ulrich Reitz sagt Islamexperte Ahmad Mansour: Es handelt sich um gigantisches politisches Versagen.
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