Die Opposition sieht den Haushaltskompromiss der Ampel als Mogelpackung an. Die Probleme des Landes würden nicht gelöst. Bundeskanzler Scholz kommt zu einer ganz anderen Einschätzung.
Die Opposition sieht den Haushaltskompromiss der Ampel als Mogelpackung an. Die Probleme des Landes würden nicht gelöst. Bundeskanzler Scholz kommt zu einer ganz anderen Einschätzung.Bundeskanzler Olaf Scholz räumt ein, dass die Koalition um den Etat «mühevoll gerungen» habe.Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Haushaltskompromiss der Koalitionsspitzen gegen die Kritik der Opposition verteidigt.
Die Spitzen der Koalition hatten in der Nacht zum Freitag in langen Verhandlungen den seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit beigelegt und sich auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse wird eingehalten, eine Haushaltsnotlage etwa wegen der Ausgaben für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine nicht festgestellt - dies war der FDP wichtig.
Nach dem für den 17. Juli anvisierten Kabinettsbeschluss für den Etat 2025 wird sich der Bundestag unmittelbar nach der Sommerpause im September damit erstmals befassen. Im November/Dezember steht üblicherweise die Beschlussfassung im Parlament an. „Damit werden wir nicht kriegstüchtig“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, zur nur geringfügigen des Wehretats im nächsten Jahr. „Das ist enttäuschend.“ Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete warnte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland : „Es werden vielmehr an allen Ecken und Enden Lücken bleiben.“Die längerfristige Finanzierung der Bundeswehr über 2025 hinaus dürfte ebenfalls noch zu heftigen Debatten führen.
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