Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert Habecks Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts als unausgegoren. Scholz stellt die Frage, wer die Mehrkosten tragen soll und kritisiert auch das Heizungsgesetz des Wirtschaftsministers. Scholz schließt nicht aus, die FDP wieder als Koalitions-Partner zu wählen.
BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz rügt die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung."Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren.
Scholz stellte zudem klar, er werde niemals eine Koalition mit der AfD eingehen. Auf die Frage zum BSW, der Partei von Sahra Wagenknecht, klingt es nicht ganz so kategorisch."Mit einer Partei, die die Nähe zu Russland sucht, Westbindung und Nato in Frage stellt und die Ukraine hängen lassen will, ist das schwer vorstellbar", sagte der Kanzler.
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