Laut Medien hat der Kanzler entschieden, der EU-Krisenverordnung zuzustimmen – eine Niederlage für die Grünen. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt.
Laut Medien hat Kanzler Scholz entschieden, der EU-Krisenverordnung zuzustimmen Foto: Liesa Johannssen/reuters
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Noch im Juli wollte die Bundesregierung einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen. Die EU-Staaten konnten sich deshalb nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren. Das Europaparlament kündigte in der vergangenen Woche deshalb an, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren.
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