Die Union versucht das Unmögliche: Einen harten Migrationskurs fahren und gleichzeitig die Brandmauer retten. Wie das funktionieren soll.
Scholz verweist in Migrationsdebatte auf Politik seiner RegierungIn der neu aufgeflammten Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Kurs seiner Regierung verteidigt. Der SPD - Politik er sagte im der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, er habe weitreichenden Gesetzesverschärfungen durchgesetzt. So sei der Abschiebegewahrsam verlängert worden.
Auf die Frage, dass sich eine Mehrheit der Deutschen schärfere Bestimmungen wünsche, sagte Scholz. „Ich wünsche mir die auch und ich habe sie durchgesetzt. Das unterscheidet mich von den Ganzen, die viele Sprüche klopfen.“ CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik und will in der kommenden Woche über Anträge dazu im Bundestag abstimmen lassen.
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