Die Regierungserklärung des Kanzlers zur Sicherheitslage nutzte die extreme Opposition zu einem Plädoyer gegen weitere Waffenhilfe für die Ukraine – und bewies, wie nahe sich die beiden Pole Weidel und Wagenkecht nicht nur bei diesem Thema sind.
Die Regierungserklärung des Kanzlers zur Sicherheitslage nutzte die extreme Opposition zu einem Plädoyer gegen weitere Waffenhilfe für die Ukraine – und bewies, wie nahe sich die beiden Pole Weidel und Wagenkecht nicht nur bei diesem Thema sind.
Wer dies im Inneren tue, habe härtere Strafen zu erwarten, im Falle eines illegalen Aufenthalts in Deutschland konsequente Abschiebung, erklärte der Kanzler. Vor dem Hintergrund der tödlichen Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten auf einenin Mannheim verlangte Scholz, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweiten. Die Vortragsweise des Kanzlers war dabei so wenig mitreißend wie immer, die von ihm gewählten Fomulierungen jedoch unmissverständlich.
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