Neuer Ampel-Zoff bei der Schuldenbremse! Mächtige SPD-Abgeordnete greifen die wichtigste Forderung von FDP-Finanzminister Christian Lindner an – und die Position von Kanzler Scholz.
Müssen sich auf einen gemeinsamen Bundeshaushalt einigen: Kanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner ▶︎ Die neue SPD -Initiative ist auch ein Aufstand gegen die Position von Kanzler Olaf Scholz . Der verteidigte das geplante Sparen im Haushalt, sagte im „ARD-Sommerinterview“: „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei.
Doch jetzt rebellieren die Vize-Fraktionschefs Matthias Miersch und Dirk Wiese sowie Innen-Expertin Dorothee Martin dagegen, sie fordern: Schuldenbremse aufweichen, Ausnahmeregeln für neue Schulden nutzen! Ein Frontalangriff gegen Christian Lindners rote Linie – und den Spar-Schwur des Kanzlers. Brisant ist: die drei Politiker vertreten die verschiedenen Strömungen der SPD , in ihrer neuen Forderung sind sie jedoch geeint.Die SPD-Politiker schreiben in einer Stellungnahme: „Angesichts der außergewöhnlichen Notsituationen in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten sollten wir auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen.“ Bedeutet: die Aufnahme neuer Schulden.
Weiter schreiben die SPD-Abgeordneten: „Das Dogma der Schwarzen Null bedeutet Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft.“ Die SPD-Politiker nennen als Grund für neue Schulden den Ukraine-Krieg und die Überflutungen in Deutschland. Die SPD unterstütze „geschlossen die Forderungen von Gewerkschaften und Industrie nach Sonderinvestitionen in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“.
Mehrere Minister wollen 2025 deutlich mehr Geld ausgeben als ursprünglich veranschlagt: bis zu 25 Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
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