Der Oppositionsführer rückt schon mal von der Schuldenbremse ab. Es könnte aber sein, dass im nächsten Bundestag die Mehrheit dafür fehlt.
F riedrich Merz sitzt gedanklich schon im Kanzleramt. Das zeigt seine Äußerung zur Schuldenbremse. Der Oppositionschef Merz hat sie noch in jeder Form verteidigt, der mögliche Kanzler übt sich in gedanklichen Lockerungen. Selbstverständlich könne man darüber reden, die Schuldenbremse zu verändern, sagt er jetzt. Vor einem Jahr stauchte er noch den Berliner CDU-Bürgermeister zusammen, als der eine Reform vorschlug.
Dem Bund ist derzeit lediglich ein winziger Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an zusätzlichen Krediten gestattet. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ein gewisser Olaf Scholz, der die Grundgesetzänderung mit vorbereitete, als Regierungschef unter anderem an dieser scheiterte.
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