Das Bundesverfassungsgericht soll für mögliche Krisenzeiten sturmfest gemacht werden. Die AfD hält das für unnötig.
In ungewohnter Eintracht hat der Bundestag erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union zum Schutz der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts beraten. Notwendig sei die geplante Reform, da sichtbar werde, „Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
In Polen und Ungarn habe sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen könnten, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.“ Die Vorschläge für eine bessere Absicherung des Gerichts seien „ein guter Anfang“, sagte Clara Bünger von der Gruppe Die Linke.Die AfD stellte sich gegen das Vorhaben.
Bisher sind Änderungen, die das Risiko einer Blockade oder politischen Instrumentalisierung des Karlsruher Gerichts bergen, theoretisch mit einer einfachen Mehrheit möglich. Für eine Änderung oder Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes ist dagegen immer eine Zweidrittelmehrheit im Bundestages und im Bundesrat erforderlich. Da dies auch für die nun angestrebte Reform gilt, war die Ampel-Koalition gezwungen, die oppositionelle Union dafür ins Boot zu holen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann lobte die konstruktiven Verhandlungen zwischen Ampel und CDU/CSU zu dem Projekt. Er sagte: „Das war Parlamentarismus in seiner besten Form.“ Und: „Hier hat man einander zugehört.“SPD, Grüne, FDP und Union wollen die zwölfjährige Amtszeit der Richter und den Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze der Richter von 68 Jahren in der Verfassung festschreiben.
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