Weiter Aufregung um den mutmaßlichen Islamisten-Arzt von Hamburg Steilshoop. Die CDU fordert jetzt Konsequenzen für die Vermietung von Immobilien.
betreibt, gibt es Kritik aus der Politik. Weil der Senat mit Verweis auf das Verfassungsschutzgesetz keine Erkenntnisse über islamistische Aktivitäten des Mediziners teilen möchte, wirft die
Die Abgeordnete Anna von Treuenfels : „Der Fall ist in allen Details öffentlich. Ein Datenschutzinteresse der betroffenen Person, das über dem Interesse der Allgemeinheit nach Information steht, kann ich nicht erkennen. Datenschutz darf nicht Gefährder-Schutz werden.“ Tatsächlich ist die Frage zentral, welche Informationen den Sicherheitsbehörden zum Zeitpunkt der Ansiedlung der Praxis im Borchertring vorlagen. Wie berichtet, musste der Haus-Eigentümer, eine gemeinnützige Stiftung, den Untermieter auf dem städtischen Grundstück gegenüber dem Senat anmelden.Woche eins nach dem großen Knall: die Grünen versuchen, wieder auf Kurs zu kommen.
Der stimmte zu – und schreibt in der Antwort auf eine Anfrage von Anna von Treuenfels: „Eine anlasslose regelhafte Befragung der Sicherheitsbehörden, etwa des Landesamts für Verfassungsschutz findet dabei nicht statt und hat in Ermangelung konkreter Anhaltspunkte auch im vorliegenden Fall nicht stattgefunden.“
Anlass hätte es allerdings durchaus gegeben, denn Omar Samadzade schrieb bereits 2020 unter seinem Namen bei Facebook: „Wir hoffen, dass der Islam das korrupte säkular-kapitalistische System alsbald als weltweite Leitidee ablösen wird.
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