80 bis 90 Prozent ihrer Ziele habe die Regierung bereits erreicht, behauptet Olaf Scholz. Ist die Koalition wirklich so viel besser als ihr Ruf? An seiner Aussage kann man starke Zweifel haben.
Die Fortschrittskoalition schreitet in Sieben-Meilen-Stiefeln voran. Das Dreierbündnis beschließt Gesetz um Gesetz, arbeitet emsig den Koalitionsvertrag ab, eilt von Erfolg zu Erfolg. So zumindest scheint Bundeskanzler Olaf Scholz die Arbeit seiner Bundesregierung zu empfinden.Anfang der Woche öffentlich den „Umsetzungsstand des gemeinsamen Vertragswerks“.
. Weitere zwölf Prozent seien „im Prozess“, bei diesen gehen die Experten davon aus, dass sie bis zum Ende der Legislatur umgesetzt werden.14 Prozent der Ziele wurden als „angegangen“ gewertet. Bei diesen sei auch aufgrund von koalitionsinternem Streit unklar, ob sie noch bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllt werdenn können.
Die große Koalition ab 2017 schrieb 294 konkrete Ziele in das Koalitionspapier und erfüllte 78 Prozent. Das geht aus älteren Auswertungen der Bertelsmann-Stiftung hervor. Bei der aktuellen Regierung sind es allein 453 Versprechen, die einen Platz im Koalitionsvertrag fanden. Selbst bei einer letztlich geringeren Umsetzungsquote hätte die Koalition faktisch mehr Projekte vorangebracht als die Vorgängerregierungen.
Diese Woche zeigte, wie schwer es der Koalition fällt, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Zwar einigten sich Olaf Scholz und FDP-Justizminister Marco Buschmann bei den wichtigen Themen Mieterschutz und Vorratsdatenspeicherung. Die Mietpreisbremse kann so bis zum Jahr 2029 fortgeführt werden.
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