Der Bundestag hat unter anderem neue Regeln für das Asyl- und Waffenrecht verabschiedet. Ein Teil des Sicherheitspakets scheitert im Bundesrat. Ein Überblick.
Berlin . Das Asyl - und Aufenthaltsrecht sowie das Waffenrecht in Deutschland werden verschärft. Mit den Regelungen des am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspaket s reagiert die Ampel-Koalition auf den tödlichen, mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen .
Ausnahmen sollen gelten für Geflüchtete aus der Ukraine sowie, wenn die Reise „sittlich zwingend geboten“ ist, etwa zur Beisetzung naher Angehöriger. Die Ausreise ist den Behörden vorher anzukündigen. Weitere Ausschlussgründe für Schutzgewährung Geflüchteten kann bereits nach der geltenden Rechtslage bei schweren Straftaten Schutz verweigert oder aberkannt werden.
Asyl Waffenrecht Sicherheitspaket BAMF EU Bundesregierung Bundesrat Bundestag Bundesinnenministerium Solingen Deutschland Serie_Nlmittagsnotiz Label_Xl 160 Label_Blaulicht Label_Mach Mich Schlau Meta_Artikelklasse_Hintergrund Meta_Themen_Politik Meta_Copyrights_AFP Meta_Userneeds_Erklaeremir
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Neues Sicherheitspaket: Ist Kretschmanns Sicherheitspaket eine Mogelpackung?Stuttgart (lsw) - Zu wenig, zu spät, alter Wein in neuen Schläuchen: Die Opposition hat das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Landesregierung heftig
Weiterlesen »
Debatte zum SicherheitspaketDebatte zu Anträgen der CDU/CSU-Fraktionen zum Sicherheitspaket der Regierung
Weiterlesen »
Richterbund kritisiert Sicherheitspaket der BundesregierungDer Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Rebehn, kritisiert das von der Ampelkoalition beschlossene Sicherheitspaket.
Weiterlesen »
Bundestag wiederholt Abstimmung zum SicherheitspaketUngültige Stimmkarten führten zur Wiederholung der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Sicherheitspaket in der Migrationspolitik.
Weiterlesen »
Ein Star, der aus der Rolle tanzte: Josephine Baker in der Neuen NationalgalerieEine neue Ausstellung widmet sich dem ersten weiblichen Superstar mit afroamerikanischen Wurzeln. Auch in Berlin lag man ihr zu Füßen.
Weiterlesen »
Bundestag: Abstimmung zu Sicherheitspaket – jetzt droht der Asyl-KnallStatt US-Präsident Joe Biden im Schloss Bellevue die Hand zu schütteln, zittert sich die Ampel durch die Debatte über Migration.
Weiterlesen »