Vor der Abstimmung im Bundestag über das „Sicherheitspaket“ der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD-Abgeordneten zu Geschlossenheit. Doch der Chef der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, kündigte Widerstand an.
Vor der Abstimmung im Bundestag über das „ Sicherheitspaket “ der Ampel ermahnt der Kanzler die SPD -Abgeordneten zu Geschlossenheit. Doch der Chef der SPD -Jugendorganisation, Philipp Türmer, kündigte Widerstand an.und Grünen. Der Chef der SPD -Jugendorganisation, Philipp Türmer, rief die Kritiker der Maßnahmen in der Bundestag sfraktion auf, sich dem Druck von Bundeskanzlerbei dem Thema zu widersetzen.
Scholz hatte am Dienstag in der Fraktionssitzung die Kritiker des Pakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät.Führende SPD-Politiker widersprachen aber grundsätzlich der Wahrnehmung, Scholz habe damit die Vertrauensfrage gemeint.
Der Bundestag soll am Freitag nach dpa-Informationen namentlich über das Paket abstimmen. Damit würden die Namen der Abweichler in der Koalition auch öffentlich. Die drei Ampel-Fraktionen stellen zusammen 415 von 733 Abgeordneten. Sie haben also 48 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion am Dienstag gab es nach Angaben von Teilnehmern 20 bis 25 Gegenstimmen.
Türmer sagte, er erwarte, dass möglichst viele SPD-Abgeordnete dem „Sicherheitspaket“ in dieser Form nicht zustimmen. „Das Paket geht in die völlig falsche Richtung.“ Es sorge für eine massive Diskursverschiebung nach rechts, „weil der Kampf gegen Islamismus zu einem Kampf gegen Geflüchtete gemacht wird“. Das Paket der Ampel „schikaniert Geflüchtete statt Islamisten, das ist das Grundproblem“.
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