Die Ampelkoalition hat auf die Messermorde von Solingen mit Gesetzesverschärfungen reagiert, ein Teil davon wurde im Bundesrat gestoppt.
Zwischen Ja und Nein lag nicht viel Zeit. Bundestagsabgeordnete, die am Freitagmittag nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitspakets in die Kantine geeilt waren, hatten noch nicht den Nachtisch gekostet, als auf ihren Handys erste Nachrichten davon eintrafen, was keine zwei Kilometer weiter im Süden Berlins passiert war.
Was passt der Union nicht an dem Paket? Vor der Länderkammer sprach der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann von einem „wachsweichen Sicherheitspaket“, ja von einem „Unsicherheitspaket“. Er legte im Bundesrat einen Antrag vor , der so ziemlich alles enthielt, was sich die Unionsparteien wünschen: noch mehr Befugnisse für die Polizei, noch härteres Vorgehen gegen Fluchtmigration.
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