Söder will mitreden: Strikte Migrationspolitik und keine Koalition mit Grünen

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Söder will mitreden: Strikte Migrationspolitik und keine Koalition mit Grünen
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Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, machte auf dem CSU-Parteitag in Augsburg deutlich, dass er trotz gescheiterter Kanzlerkandidatur weiterhin eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielen möchte. Er plädierte für eine strikte Migrationspolitik mit Obergrenze und Zurückweisungen an den Grenzen sowie scharfe Kritik gegenüber der Ampelregierung. Söder schloss eine Zusammenarbeit mit den Grünen aus und bezeichnete sie als 'toten Gaul'.

Kanzlerkandidat durfte er nicht werden - aber mitreden will Markus Söder in der Bundespolitik künftig dennoch. Auf dem Parteitag in Augsburg macht er deutlich, was ihm am Herzen liegt.beim Parteitag in Augsburg die Linien für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gezogen. Der bayerische Ministerpräsident tritt für eine striktere Migrationspolitik mit einer Obergrenze für Asylbewerber und Zurückweisungen an den Grenzen ein.

Der bayerische Ministerpräsident trat in seiner mehr als einstündigen Grundsatzrede für möglichst baldige Neuwahlen ein. Eine Bundestagswahl noch vor dem eigentlich geplanten Termin in einem Jahr wäre die ehrlichere Lösung, sagte der CSU-Parteichef. Die Ampelregierung müsse abgelöst werden. "Wir sind bereit zur Regierungsübernahme in Berlin", betonte Söder.

Für seine Partei machte der CSU-Chef einen Anspruch auf das Agrarministerium geltend. "Eigentlich gehört das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich mal wieder in unsere Hand", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU-Politiker hatten in der Geschichte der Bundesregierung mehrmals dieses Ressort geleitet, zuletzt durchgängig von 2005 bis 2018.

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