Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Wer hat geklagt? Und wie stehen die Chancen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wenn sich das Bundesverfassungsgericht über ein Gesetz beugt, dessen Relevanz für den Bundeshaushalt sich in Milliarden messen lässt, dann ist stets eine gewisse politische Nervosität zu verzeichnen. Vergangenes Jahr hatte das Gericht die Koalition mit seinem Nein zum Klima- und Transformationsfonds in arge Nöte gebracht. Am 12.
Warum halten die Kläger den Zuschlag für verfassungswidrig? Ihr Kernargument lautet: Sein Zweck – die Finanzierung der deutschen Einheit – sei erfüllt. Sie begründen dies unter anderem damit, dass 2019 der sogenannte Solidarpakt II ausgelaufen sei, der die Kosten der Vereinigung ausgleichen sollte.
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