Ist der Soli rechtmäßig? Mit dieser Frage befasst sich das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung hat womöglich erhebliche Auswirkungen - für die Wirtschaft und den Bundeshaushalt.
Durch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags könnten Unternehmen in Deutschland laut Experten knapp 65 Milliarden Euro einsparen. Das geht aus einer Berechnung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. «Vom Soli abzulassen, würde die Unternehmen endlich etwas entlasten und ihnen dringend benötigten Spielraum für neue Investitionen geben», sagte Ökonom Tobias Hentze .
Das Gericht könnte auch entscheiden, dass der Staat Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag der vergangenen Jahre zurückzahlen müsste. Das wären seit 2020 etwa 65 Milliarden Euro. Soli-Einnahmen zwischen 2020 und 2028 bei 122 Milliarden Euro Dem IW zufolge zahlten zuletzt noch rund sechs Millionen Menschen den Soli sowie etwa 600.000 Kapitalgesellschaften. Die Einnahmen des Bundes dadurch liegen laut Hentze zwischen 2020 und 2028 bei rund 122 Milliarden Euro.
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