Der Solidaritätszuschlag ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Dem liegt eine Verfassungsbeschwerde vor.
Den Solidaritätszuschlag müssen seit 2021 nur noch Besserverdiener und Unternehmen zahlen. Ob das rechtens ist, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.. Sechs FDP-Politikerinnen und Politiker gehen in Karlsruhe gegen die einst mit der Finanzierung der Deutschen Einheit begründeten Abgabe vor. Ein Urteil fällt in der Regel erst einige Monate später. Der Soli wird als Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer erhoben.
Sie meinen zudem, die Weitererhebung des Solidaritätszuschlags sei mit Auslaufen des Solidarpakts II verfassungswidrig geworden. Der Pakt war eine Transferleistung von Bund und Ländern an die ostdeutschen Bundesländer. Durch das Geld sollte etwa die Infrastruktur in Ostdeutschland ausgebaut, die Finanzkraft der Kommunen gestärkt und die Wirtschaft gefördert werden. Der Solidarpakt II lief am 31. Dezember 2019 ersatzlos aus.
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